Teenies, klebt das Smartphone ab

Europa stärkt das “Recht am eigenen Bild”. Der Verfasser gibt einen ersten Überblick über die alltäglichen Unsitten, die nun rechtlich relevant werden. Adoleszente Handy-Knipser sind da nur ein Aspekt. (Redaktion)

von Hans-Detlev v. Kirchbach

Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) der Europäischen Union. Diese wird uns mit ihren verstärkten Schutzvorschriften für die Wahrung der Privatsphäre gegen uferlos expandierte staatliche, kommerzielle und private Datensammelwut in Zukunft sicher noch öfter beschäftigen. Hier wollen wir uns vorab einem Thema zuwenden, das durch die millionenfache Verbreitung digitaler Bilderfluten und Abbildungsmanie an allen Ecken und Enden des „öffentlichen Raums“ zu einer allgemeinen Plage geworden ist. Denn die neue Verordnung könnte die bereits zur sozialen Norm geronnene schier flächendeckende Mißachtung des Persönlichkeitsrechts durch smartphonebewaffnete Teenies, aber auch hemmungslos herumfilmende Teams des Kommerz- und Krawallfernsehens, mindestens eindämmen und kanalisieren. Nicht zu vergessen die notorisch „übergriffige“ Abfilmerei von Kunden, Nachbarschaft und beliebige Passanten durch private Unternehmen im weitgehend privatisierten ehemals „öffentlichen Raum“ unter Vorwand von „security“. Auch die uniformierten Filmkünstler der Polizei, die aus jeder Demonstration einen „Tatort“ machen, seien nicht vergessen; demnächst wohl werden wohl auch die Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter mit applizierten „Bodycams“ die zunächst einmal vorverdächtigen Stadtbewohner auf Schritt und Tritt cineastisch begleiten. Ob die DGSVO diesen unterschiedlichen Varianten fotografisch-filmischen Furors zugunsten einen wirksamen Damm zugunsten des Persönlichkeitsrechts entgegensetzen kann? Immerhin, so betont die Europäische Kommission, ist jede Film- und Fotoaufnahme, auf der Personen erkennbar sind, eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“. Bereits die schiere Aufnahme von Personen mit digitalem, speicherfähigem Bildgerät erfüllt das Kriterium von Art. 2, Abs. 1 der DGSVO als „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“. Diese aber ist prinzipiell berechtigungs- und genehmigungspflichtig.

Der öffentliche Raum

Viele Datenschützer, und von durch die Omnipräsenz handyfotografierender, meist jugendlicher Dreistlinge genervte Privatpersonen, erheben seit Jahren die rigide wirkende Forderung, von jeder Einzelperson sei, gerade im öffentlichen Raum, eine gesonderte, im Zweifelsfall schriftliche, Genehmigung einzuholen, bevor sie auch nur abgelichtet wird. Diese dem allfällig verbreiteten digitalen Indiskretionismus und Exhibitionismus radikal entgegengesetzte Offensive für den Vorrang der privacy könnte, ab dem 25. Mai, ihrer praktischen Realisierung oder zumindest rechtsförmigen Normierung mit der neuen Datenschutzgrundverordnung nunmehr einen entscheidenden Schritt näherrücken. Es erscheint mithin zweifelhaft, ob hinkünftig lediglich die Unterlassung der Publikation ungenehmigter Porträtaufnahmen oder von Mengenfotografien mit individueller Erkennbarkeit ausreicht, um den je geltenden einschlägigen daten- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Erfordernissen zu genügen. So sollte es bisher nach Auffassung der überwiegenden Rechtssprechung – und selbstverständlich der einschlägigen Berufsvertretungen – der Fall gewesen sein, so daß sich lustig unter freiem Himmel oder bei Veranstaltungen herumknipsende Privat- und Berufsfotografen immer wieder darauf glaubten berufen zu können, sie dürften durchaus auch ungenehmigt fotografieren; nur die Publikation sei eventuell genehmigungspflichtig. Damit kommen die ungebetenen Porträtisten in Zukunft so einfach wahrscheinlich nicht mehr durch. Die Regelungen der bereits geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Kunsturheberrechtsgesetzes, sind somit zwar nicht hinfällig, da sie ohnehin schon einige deutliche Anforderungen an die Respektierung der Privatsphäre durch Produzenten statischer wie bewegter Bilder stellten. Sie werden aber deutlich in Richtung auf einen verstärkten Schutz der „informationellen Selbstbestimmung“ auch und gerade auf diesem Sektor ergänzt. Freilich ist auch die neue DSGVO im Lichte der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, in der BRD also unter Zugrundelegung von Artikel 5 des Grundgesetzes, auszulegen. Es bleibt also in Zukunft noch sorgfältiger als bisher schon abzuwägen, ob und unter welchen Konstellationen ein vom Verfassungsziel her „berechtigtes öffentliches Interesse“ auch schon mal den individuellen Anspruch auf Wahrung der Privatheit konterkarieren könnte. Das könnte beispielsweise für öffentliche politische Veranstaltungen gelten, bei denen noch davon auszugehen wäre, daß die Teilnehmer derselben sich dort gerade deswegen aufhalten, um eine öffentliche politische Wirksamkeit zu erzielen und somit ihren Anspruch auf schiere Privatheit partiell hintanstellen. Ähnliches könnte weiterhin etwa für populistische Konzert- und Sportveranstaltungen zu bedenken sein, insbesondere, soweit die Anfertigung von Film- und Fernsehaufnahmen bei solchem Anlaß entweder klar angekündigt oder standardgemäß zu erwarten wäre. Hier, aber beispielsweise auch bei Familienfeiern mit angestellten oder beauftragten Fotografen und Filmern, soll über das eigentlich „öffentliche Interesse“ hinaus freilich auch das kommerzielle Verwertungsinteresse des Fotografen und insbesondere des Veranstalters gegenüber dem Recht aufs eigene Bild abwägbar sein. Das ist vom Aspekt der (grund-) rechtlichen Interessenabwägung her an sich in Ordnung, kann allerdings auch als Schlupfloch zu wiederum weitgehender Aushebelung des gerade durch die Datenschutzverordnung zu schützenden Persönlichkeitsrechts mißbraucht werden. Auf das Recht der fotografischen Dokumentation solcher im weiteren Sinne öffentlichen Geschehnisse hätten sich aber letztlich, streng betrachtet, nur berufsmäßig tätige Pressefotografen und Kameraleute, mit nachweisbar vorliegendem Auftrag durch eine publizistische Institution, bei Gelegenheiten von unzweifelhaft öffentlichem Charakter oder einer das öffentliche Interesse berührenden Ereigniseigenschschaft zu berufen. Branchenübliches Herumfotografieren und -kurbeln „auf Vorrat“ mit der Option, die Bilder vielleicht demnächst an eine Zeitung oder die Filmaufnahmen ans Fernsehen zu verkaufen, wäre von den strengeren Berechtigungs-und Erlaubniskriterien der Datenschutzgrundverordnung allerdings nicht mehr gedeckt.

Und nun zu unseren smartphonesüchtigen Teenies.

Rein theoretisch jedenfalls sollten die Millionen dummdreister pubertierenden Handyknipser die Kamera ihrer Daddelgeräte in Zukunft abzukleben haben, soweit sie nicht gerade mal nur die eigene Oma am Kaffeetisch ablichten wollen. Fremde Personen hätten sie eigentlich jedesmal einzeln um Erlaubnis zu bitten, was konsequenterweise ein Ende der massenhaft verbreiteten Handyknipserei bedeuten müßte. Freilich ist ein solches Resultat in der sozialen Wirklichkeit rein praktisch vorerst kaum vorstellbar. Doch stehen gegen unerbetene, unverschämte, „lichtbildnerische“ Übergriffe in die Privatsphäre und namentlich denunziatorische, pranger- und mobbingförmige Publikation fremder Personenbilder in Presse, Blogs und privatem Pöbel-Internet nun wohl schärfere rechtliche Instrumente zur Verfügung. Diese könnten sich beispielsweise zivilrechtlich im Hinblick auf kostenpflichtige Unterlassungsklagen sowie Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfahren heilsam abschreckend auswirken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.